Zum Schämen

20 Jan

Eine Schande für unser Land

Die aktuelle Regierung reiht sich ein in die Reihe der schurkenhaft agierenden Staaten. Die Zeichen die innen- und außenpolitisch gesetzt werden lassen uns erahnen wieviel Intellekt in den Populisten an der Macht zu finden ist. Einerseits besucht der talkshowtaugliche Kanzler den politisch nicht bewährten Marcon vor der erfahrenen Merkel, andererseits sorgen außenpolitische Aktionen der FPÖ-Vertreter für Irritationen. Innenpolitisch denkt man darüber nach auf das Vermögen von arbeitssuchenden Menschen zuzugreifen. Das ist Politik, die klar gegen einfache Menschen geht. Ein Kanzler, der mit der FPÖ, die ihre rechtsextremen Inhalte immer offener zeigt, koaliert ist eine Schande für Österreich. Die Wähler dieser Parteien wollen nicht wahrhaben, dass eine solche Regierung destruktiv für unsere Gesellschaft ist und sie auseinandertreiben wird. Oder sie haben selbst eine rechtsextreme Gesinnung. Ein Appell an die möglicherweise noch vorhandenen klugen Köpfe in der ÖVP: wehret den Anfängen!

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Wir kommen wieder!

17 Okt

 

Ein/e grüne/r Mutmacher/in

 

 

Ja man hat uns aus dem Parlament gekickt. Der Schock ist, auch wenn wir es von Meinungsforschern prognostiziert bekommen hatten, groß. Wir haben Schuld und nun müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie es wohl weitergehen kann. Es ist nun eine Reihe von Wahlniederlagen vorherzusehen und wir müssen uns wohl auf eine längere Trauerphase einstellen. Wir können nun lange darüber nachdenken und uns Asche auf unser Haupt streuen. Es muss aber auch eine Abrechnung mit den Wählern gemacht werden. Was in anderen Parteien geschieht, darf in einer Grünen Partei einfach nicht passieren. Spaltungen, Skandale, raue Töne gibt es auch in den Parteien, die Sieger sind. Postenschacher, Freunderlwirtschaft und nicht zuletzt Korruption zeichnen die Umgebung der zu erwartenden Koalition. Ganz zu schweigen von Intrigen und Zerwürfnissen, die auch zu Neuaufstellungen innerhalb der politischen Landschaft Österreichs führten und dieses Szenario wird uns auch in der neuen Regierung treffen. Darauf können wir uns einstellen.

Wir haben nun die Chance zu zeigen, dass es möglich ist, ohne snobistisch anmutende Parlamentarier eine Oppositionspartei zu sein. Wir haben die Chance einen Bundeskongress durchzuführen, der politisch effizient ist, aber ohne Bobo-Luxus-Schnick-Schnack und Promi-Allüren auskommt. Wir haben die Pflicht uns weiter zu entwickeln, auch wenn wir derzeit keine Abgeordneten im Parlament sitzen haben. Wer weiß, wie lange die nächste Legislaturperiode dauert. Das Grüne Programm muss neu geschrieben werden. Unsere Werte sind perfekt, aber sie müssen sich an die Zeit anpassen. Wir müssen unsere Absplitterungen soweit als möglich revidieren und uns auf gemeinsame Ziele einigen. Wir haben jetzt eine Krise, jeder/jede einzelne von uns ist nun gefordert, die „neuen Grünen“ zu formen und bei der nächsten Wahl noch kompetenter aber bescheiden an die Parlamentsarbeit zu gehen. Wir kommen wieder, daran besteht kein Zweifel. In welcher Qualität und Intensität, das liegt jetzt an uns.

Wir sind nicht nur eine Bewegung, wir sind eine Gemeinschaft und werden für unsere teilweise utopischen Ziele arbeiten, überzeugen, diskutieren und wieder zur Wahl stehen!!!!!!

das türkische volk nicht fallen lassen

21 Apr

Stimmen, die ein Stopp der Verhandlungen zum EU-Beitritt fordern, muss man ernst nehmen, aber auch Argumente dafür sammeln, dass die Verhandlungen jedenfalls weitergehen sollen. Gerade das eindeutig schwache Ergebnis der Wahl am Sonntag, zeigt, wohin das türkische Volk will. Aus diesem Grund ist es wesentlich, dass die EU dem Volk zeigt, dass wir sie weiterhin wollen und brauchen. Sollte eine Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe abgehalten werden, dann muss die EU hier massiven Einfluss nehmen können auf die Bevölkerung der Türkei. Bei einem Abbruch der Gespräche ist diese Chance vertan und die Befürworter argumentieren wieder mit der Aussage: Wir sind Opfer! Beitrittsgespräche sind noch lange kein Beitritt. Daher sind die Forderungen die Gespräche zu beenden populistischer Natur und nicht langfristig kluge Politik. Es kann noch 20 Jahre dauern, aber am Ende muss die Vernunft siegen.

Kopftuchverbot andenken

21 Mrz

Die kürzlich veröffentlichte Fatwa der Islamischen Glaubensgemeinschaft von Österreich, welche ein Kopftuch für jede islamische Frau ab der Pubertät empfiehlt, verlangt nüchterne Gegenmaßnahmen. Die Verschleierung sei jeder islamischen Frau gestattet; ist es doch für islamische Frauen der Weg, ihren Glauben auszuleben. Sie werden von islamischen Männern und auch anderen Frauen mit Kopftuch respektiert. Frauen jedoch die sich emanzipieren und ihr Haar zeigen wollen, werden – besonders durch diese Fatwa – unter noch größeren Druck gesetzt als sie es ohnehin schon sind. Lässt nun ein weltlich orientierter Staat zu, dass aus religiösen Gründen Kopftücher überall getragen werden, geraten Frauen, die sich unserer Kultur anpassen wollen in große Probleme. Daher ist ein Verschleierungsverbot in Schulen, Universitäten und anderen Einrichtungen die von einem säkularen Staat betrieben werden sinnvoll. Geschieht dies nicht, werden alle Frauen (auch christliche) von den vielen islamischen Männern mit den gleichen Gefühlen betrachtet, die sie minderwertigen Frauen in ihrem Land entgegenbringen. Mit anderen Worten: islamische Männer müssen sich an den Anblick von gläubigen islamischen Frauen ohne Kopftuch in Europa gewöhnen, und ihnen genauso Respekt entgegenbringen. Das können leider nur Gesetze. bewirken

Türkische Wähler die in Europa leben informieren!

14 Mrz

Es gibt eine Chance das türkische Referendum über die in der EU lebenden türkischen Wähler zu beeinflussen.Jede Wahlkampfveranstaltung müsste unter gewissen Auflagen stattfinden. Eine dieser Auflagen könnte eine offizielle Information über die Nachteile des Referendums für Freiheit und Demokratie in der Türkei sein. Dies könnte in Form eines Filmes, welcher vor und nach jeder Veranstaltung vorgeführt werden müsste, stattfinden. In einem solchen Film sollte über die bedenkliche Entwicklung mit abschreckenden Beispielen informiert werden. Anders als jetzt in der Türkei ist es bei uns sehr wohl erlaubt Kritik zu äußern. Wenn diese Kritik sachlich und seriös ist, kann man vielleicht das Wahlergebnis in einem der größten Wahlbezirke mitgestalten. Was würde passieren, wenn Erdogans Referendum von den im Ausland lebenden Türkinnen und Türken abgelehnt wird?

 

Kärntner Politik

23 Feb

Es ist das alltägliche Spiel der Politik, vor allem in Kärnten. Überall wird durch Beine stellen, fraglichen Hauruck Aktionen und vor allem mit der informellen Anti-Volksgruppen-Politik bzw. einer Wir-sind-wir-Politik gepunktet. Die ÖVP hat durch den Einsatz von Christian Benger als Nachfolger von Wolfgand Waldner eindeutig gezeigt welche Politik sie weiterhin haben will. Benger macht seine Sache gut. Er wirbelt auf, wo eigentlich Konsens herrschte. Denken wir an den HCB Skandal. Ein politisches Foul, welches in den Lehrbüchern der Bauernschläue als klassische Beispielnummer gelten kann. Weiter gehts mit den der Gesinnung der Wählerinnen und Wählern angepassten Aktionen. Hier eignet sich immer das symbolische Eindreschen auf die Volksgruppe. Diesen Politkern sind Wählerstimmen von vielen Kärntnerinnen und Kärntnern sicher. Man will halt nicht alles an die FPÖ verlieren. Somit können wir auf weitere Fouls wetten. Die Koalition wird daran nicht scheitern. SPÖ und Grüne zittern zu sehr um ihre in einem klassisch rechtsorientierten Land, mit den fatalen Symptomen eines massiven Brain-Drains relativ guten Positionen. Außerdem geht es um die vielbesungene Reform der Landesverfassung. Aber was leistet diese eigentlich? Wird die Zahl des Beamtenheeres reduziert? Werden für Kärnten Weichen gestellt, dass das Land Flügel bekommen kann? Eine Abschaffung des Proprozes wird bejubelt. Aber was sonst? Wir könnten unser Land wirklich ins 21. Jahrhundert hieven. Ob das stattfinden wird bleibt zu bezweifeln.

Erdogan muss mit härtesten Maßnahmen gestoppt werden

21 Jul

Einer der größten strategischen Fehler der EU Außenpolitik rächt sich nun schmerzhaft. Die Türkei ist außer Kontrolle geraten. Das nicht nur seit dem mutmaßlichen Coup, sondern schon seitdem Gefängnisstrafen für die Kritik an Erdogan und dem türkischen politischen System verhängt werden. Europa hat die Gelegenheit, die Türkei und ihr Volk ins europäische Boot zu holen verpasst. Jetzt hängt die EU am Gängelband eines wahnsinnig gewordenen Diktators, der geschickt die Macht der Flüchtlinge nutzt um tun und lassen zu können, was er will. Die sanften Mahnungen aus der EU werden ihn nicht stoppen. Angesichts der Entwicklungen muss die EU mit härtesten Maßnahmen reagieren: strengste Sanktionen gegen einen solchen Staat. Diplomatische Interventionen sowie Grenzsicherung gegen die Türkei zu Land und zu Wasser um den zu erwartenden Flüchtlingsstrom sofort zu kontrollieren und Erdogan diese Waffe wegzunehmen. Andererseits müssen wir uns für politisch Verfolgte aus der Türkei öffnen und sie offiziell einladen in Europa Schutz zu suchen. Was tun wir aber angesichts dieser Katastrophe? Nichts. Diese Untätigkeit wird sich weiter rächen!