das türkische volk nicht fallen lassen

21 Apr

Stimmen, die ein Stopp der Verhandlungen zum EU-Beitritt fordern, muss man ernst nehmen, aber auch Argumente dafür sammeln, dass die Verhandlungen jedenfalls weitergehen sollen. Gerade das eindeutig schwache Ergebnis der Wahl am Sonntag, zeigt, wohin das türkische Volk will. Aus diesem Grund ist es wesentlich, dass die EU dem Volk zeigt, dass wir sie weiterhin wollen und brauchen. Sollte eine Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe abgehalten werden, dann muss die EU hier massiven Einfluss nehmen können auf die Bevölkerung der Türkei. Bei einem Abbruch der Gespräche ist diese Chance vertan und die Befürworter argumentieren wieder mit der Aussage: Wir sind Opfer! Beitrittsgespräche sind noch lange kein Beitritt. Daher sind die Forderungen die Gespräche zu beenden populistischer Natur und nicht langfristig kluge Politik. Es kann noch 20 Jahre dauern, aber am Ende muss die Vernunft siegen.

Kopftuchverbot andenken

21 Mrz

Die kürzlich veröffentlichte Fatwa der Islamischen Glaubensgemeinschaft von Österreich, welche ein Kopftuch für jede islamische Frau ab der Pubertät empfiehlt, verlangt nüchterne Gegenmaßnahmen. Die Verschleierung sei jeder islamischen Frau gestattet; ist es doch für islamische Frauen der Weg, ihren Glauben auszuleben. Sie werden von islamischen Männern und auch anderen Frauen mit Kopftuch respektiert. Frauen jedoch die sich emanzipieren und ihr Haar zeigen wollen, werden – besonders durch diese Fatwa – unter noch größeren Druck gesetzt als sie es ohnehin schon sind. Lässt nun ein weltlich orientierter Staat zu, dass aus religiösen Gründen Kopftücher überall getragen werden, geraten Frauen, die sich unserer Kultur anpassen wollen in große Probleme. Daher ist ein Verschleierungsverbot in Schulen, Universitäten und anderen Einrichtungen die von einem säkularen Staat betrieben werden sinnvoll. Geschieht dies nicht, werden alle Frauen (auch christliche) von den vielen islamischen Männern mit den gleichen Gefühlen betrachtet, die sie minderwertigen Frauen in ihrem Land entgegenbringen. Mit anderen Worten: islamische Männer müssen sich an den Anblick von gläubigen islamischen Frauen ohne Kopftuch in Europa gewöhnen, und ihnen genauso Respekt entgegenbringen. Das können leider nur Gesetze. bewirken

Türkische Wähler die in Europa leben informieren!

14 Mrz

Es gibt eine Chance das türkische Referendum über die in der EU lebenden türkischen Wähler zu beeinflussen.Jede Wahlkampfveranstaltung müsste unter gewissen Auflagen stattfinden. Eine dieser Auflagen könnte eine offizielle Information über die Nachteile des Referendums für Freiheit und Demokratie in der Türkei sein. Dies könnte in Form eines Filmes, welcher vor und nach jeder Veranstaltung vorgeführt werden müsste, stattfinden. In einem solchen Film sollte über die bedenkliche Entwicklung mit abschreckenden Beispielen informiert werden. Anders als jetzt in der Türkei ist es bei uns sehr wohl erlaubt Kritik zu äußern. Wenn diese Kritik sachlich und seriös ist, kann man vielleicht das Wahlergebnis in einem der größten Wahlbezirke mitgestalten. Was würde passieren, wenn Erdogans Referendum von den im Ausland lebenden Türkinnen und Türken abgelehnt wird?

 

Kärntner Politik

23 Feb

Es ist das alltägliche Spiel der Politik, vor allem in Kärnten. Überall wird durch Beine stellen, fraglichen Hauruck Aktionen und vor allem mit der informellen Anti-Volksgruppen-Politik bzw. einer Wir-sind-wir-Politik gepunktet. Die ÖVP hat durch den Einsatz von Christian Benger als Nachfolger von Wolfgand Waldner eindeutig gezeigt welche Politik sie weiterhin haben will. Benger macht seine Sache gut. Er wirbelt auf, wo eigentlich Konsens herrschte. Denken wir an den HCB Skandal. Ein politisches Foul, welches in den Lehrbüchern der Bauernschläue als klassische Beispielnummer gelten kann. Weiter gehts mit den der Gesinnung der Wählerinnen und Wählern angepassten Aktionen. Hier eignet sich immer das symbolische Eindreschen auf die Volksgruppe. Diesen Politkern sind Wählerstimmen von vielen Kärntnerinnen und Kärntnern sicher. Man will halt nicht alles an die FPÖ verlieren. Somit können wir auf weitere Fouls wetten. Die Koalition wird daran nicht scheitern. SPÖ und Grüne zittern zu sehr um ihre in einem klassisch rechtsorientierten Land, mit den fatalen Symptomen eines massiven Brain-Drains relativ guten Positionen. Außerdem geht es um die vielbesungene Reform der Landesverfassung. Aber was leistet diese eigentlich? Wird die Zahl des Beamtenheeres reduziert? Werden für Kärnten Weichen gestellt, dass das Land Flügel bekommen kann? Eine Abschaffung des Proprozes wird bejubelt. Aber was sonst? Wir könnten unser Land wirklich ins 21. Jahrhundert hieven. Ob das stattfinden wird bleibt zu bezweifeln.

Erdogan muss mit härtesten Maßnahmen gestoppt werden

21 Jul

Einer der größten strategischen Fehler der EU Außenpolitik rächt sich nun schmerzhaft. Die Türkei ist außer Kontrolle geraten. Das nicht nur seit dem mutmaßlichen Coup, sondern schon seitdem Gefängnisstrafen für die Kritik an Erdogan und dem türkischen politischen System verhängt werden. Europa hat die Gelegenheit, die Türkei und ihr Volk ins europäische Boot zu holen verpasst. Jetzt hängt die EU am Gängelband eines wahnsinnig gewordenen Diktators, der geschickt die Macht der Flüchtlinge nutzt um tun und lassen zu können, was er will. Die sanften Mahnungen aus der EU werden ihn nicht stoppen. Angesichts der Entwicklungen muss die EU mit härtesten Maßnahmen reagieren: strengste Sanktionen gegen einen solchen Staat. Diplomatische Interventionen sowie Grenzsicherung gegen die Türkei zu Land und zu Wasser um den zu erwartenden Flüchtlingsstrom sofort zu kontrollieren und Erdogan diese Waffe wegzunehmen. Andererseits müssen wir uns für politisch Verfolgte aus der Türkei öffnen und sie offiziell einladen in Europa Schutz zu suchen. Was tun wir aber angesichts dieser Katastrophe? Nichts. Diese Untätigkeit wird sich weiter rächen!

Wahlbeisitzer die Bösen

24 Jun

 

In den letzten Tagen wurde in den Medien ein Bild propagiert, welches Wahlbeisitzer, die eigentlich an der Sicherheit demokratischer Vorgänge beteiligt sein sollten, als schlampig, oberflächlich, dumm oder vertrauensselig darstellen. Ich ein solcher Beisitzer sah mich vor den 14 ehrwürdigen Richtern nicht derartig verdächtigt. Wohl aber danach von den Medien. Der mediale Hype in dieser gesamten Bundespräsidentenwahl ist absurd und ein Zeichen unserer Zeit, in der Politik nur mehr eines bedeutet: wie kann ich den politischen Gegner besonders schlecht machen. Dieser Stil wird auch medial gepflegt und nun sind wir also in dieser Situation, dass eine FPÖ triumphierend sagen kann: wir decken demokratische Missstände auf. Dass sie dabei ihre eigenen Wahlbeisitzer ins Visier der Justiz bringt, ist ihr völlig egal. Auch wenn sich das Bild als erschreckend darstellt, sollte man die Kirche im Dorf lassen. In meinem Fall hatte ich meine Aufgabe als solche wahrgenommen, dass ich die theoretische oder praktische Möglichkeit eines Wahlbetruges erkennen soll und daraufhin meine Stimme erhebe. Meine Aussage, dass ich den Vorgängen in meiner Bezirkshauptmannschaft vertraut und daher auch ein entsprechendes Protokoll unterschrieben habe, wird nun in „blindes Vertrauen“ umgewandelt. Wie konnte mir das passieren? Nach der Einvernahme durch die Höchstrichter kam es mir wieder in den Sinn: Wir haben eine PowerPoint Präsentation mit genauester Darstellung aller Vorgänge und ebendiesem Protokoll vom Stellvertreter der Bezirkswahlbehörde erhalten. Daraufhin unterschrieben alle Beisitzer der Bezirkswahlbehörde ohne das Papier noch einmal durchzulesen. Ich habe es kurz überflogen und festgestellt, dass der Inhalt der soeben präsentierte war. Vor den freundlichen Richtern sah auch ich die Sache anders und mit wurde bewusst, dass ich nicht auf die Uhrzeit auf diesem Protokoll geschaut habe. Auch nicht darauf, dass ich eigentlich mit meiner Unterschrift bestätige dabei gewesen zu sein. Aber warum sollte ich das? Wir haben mit einer öffentlichen Institution und vereidigten Beamten ein Vorgehen zuvor beschlossen und durchgeführt. Ich war mir sicher, dass hier alles mit größter Genauigkeit stattgefunden hatte. Das zu wissen und zu überprüfen betrachte ich als meine Aufgabe. Die nun stattfindende Entrüstung über die Zustände ist nichts als eine gespielte. Besonders der Innenminister, der sich auffällig vehement echauffiert, sollte sich zusammen nehmen und um eine Gesetzesinitiative einbringen zu können auch Bezirke, die derzeit nicht im Verdacht stehen formale Fehler begangen zu haben untersuchen. Nur so kann das Wahlgesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Er soll Bezirkshauptleuten, die sich verteidigen mit Respekt begegnen, sich auf ihre Seite stellen und damit allen anderen helfen. Wir sollen uns insgesamt etwas mäßigen. Der Bundespräsident und die Wahl dazu soll aus dem politischen Tagesgeschäft herausgeholt werden. Schließlich ist der Bundespräsident kein Hampelmann, sondern eine Statue. Was lerne ich daraus? Ich werde weiterhin die Stimmen auszählen. Ich werde meiner Verantwortung weiterhin bewusst sein. Noch viel mehr, denn ich musste mich dafür vor vierzehn Richter hinstellen und meine Entscheidungen erklären. Das habe ich mir in meinen kühnsten Vorstellungen nicht ausgemalt. Es war aufregend, es war spannend. Es macht mich zum wichtigen Staatsbürger. Noch eine Botschaft an alle Kritikerinnen und Kritiker: wie viele von Euch haben Stimmen ausgezählt? Auch Journalistinnen und Journalisten dürfen das!

 

Markus Saueregger, Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Bezirk Hermagor

Eine Kritik an die Kleine Zeitung

9 Mai
 http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/4980635/Kaernten_Heimvisiten-entlarven-Missstaende?from=suche.intern.portal
Mit Artikeln wie jenem vom 3.5. positioniert sich die Kleine Zeitung im eher unseriösen Millieu des Journalismus.
Es wird über „teils schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ berichtet. Fakten und Zahlen kennt dieser Bericht nicht.
Es liest sich gut, wenn über Missstände berichtet werden kann. Hier wird eine ganze Branche in Verruf gebracht und das auf unseriöse Weise.
Eine gute Berichterstattung würde genaue Zahlen recherchieren und die Problemfälle in Relation zu den gut geführten Pflegeeinrichtungen setzen.
Beim Lesen dieses Artikels bekommt man das Gefühl, dass nur die Kontrollen des Landes Menschenrechtsverletzungen verhindern. Es gibt aber auch
andere Mechanismen, die solches verhindern sollten. Ein großer Faktor ist weiterhin die Zeit, die das Pflegepersonal immer wieder an seine Grenzen führt.
Das muss immer wieder betont werden! Kontrollen des Landes sind gut und richtig. Es sollten aber auch gute Berichte veöffentlicht werden, denn die meisten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders in problematischen Pflegeeinrichtungen sind belastet und machen ihre Arbeit unter teils widrigen Umständen.
Daher kann eine solche Berichterstattung nicht kommentarlos bleiben.