Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5 minütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler. Churchill

6 Feb

Die EU und allen voran die Zielstaaten des Flüchtlingsstroms sehen sich nun gezwungen dem ganzen Drama irgendwie entgegenzuwirken. Durch Verringerung der Attraktivität oder Verschlechterung der Versorgung soll den Menschen signalisiert werden, dass hier nichts, aber auch gar nichts zu holen sei. Solche Maßnahmen stammen aus den Think Tanks rechter Ideologie und sie haben durch die Stimmung in der Bevölkerung derzeit einen gewaltigen Auftrieb. Man muss sich ja immer um die zukünftigen Wahlen Sorgen machen. Daher stimmen auch immer mehr sozialdemokratische Parteien in diesen Tenor ein. Wer sich mit asylsuchenden Menschen beschäftigt und ihre Freuden, Leiden sowie Hoffnungen und Ängste teilt, der muss sich gegen diese menschenverachtende Tendenz in der Politik wehren. Viele Menschen in Flüchtlingsquartieren haben das Gefühl, dass sie vergessen worden sind, wenn sie mehrere Monate lang auf irgendein Lebenszeichen ihres Verfahrens warten. In diesen ersten Monaten werden (systematisch?) ihre großen Hoffnungen zunichte gemacht. Diese Ungewissheit lähmt und die oft traumatisierten Menschen erleben nun in dieser Weise einen weiteren Rückschlag. Nun soll ihnen auch die Hoffnung auf Familiennachzug genommen werden. Es soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Sie sollen sozusagen mit prekärer Lebenssituation bestraft werden. Und das alles um Wählerstimmen zu bekommen. Was mit Menschen passiert, die absichtlich vergessen oder ignoriert werden ist abzusehen: dieser Flüchtlingsstrom ist ein Resultat einer solchen Politik. Wie es nun weitergeht, wenn wir Menschen, die schon bei uns sind auf ein Abstellgleis schieben, ist absehbar. Verzweiflung öffnet dem Radikalismus Tür und Tor. Diese Chance werden radikale Gruppen nutzen! Jetzt haben wir die Gelegenheit diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Wir werden es aber nicht tun – genauso wie wir aus demokratiepolitischen Gründen nichts gegen die Klimaerwärmung oder den Hunger in vielen Ländern der südlichen Hemisphäre unternehmen. Es klingt gut, wenn man Ländern droht die (ohnehin lächerliche) Entwicklungshilfe kürzen will. Es klingt gut, wenn ein Kanzler plötzlich Alle! zurück in die Türkei treiben will. Dann wird man von der Masse gewählt.

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