Archive | Juni, 2016

Wahlbeisitzer die Bösen

24 Jun

 

In den letzten Tagen wurde in den Medien ein Bild propagiert, welches Wahlbeisitzer, die eigentlich an der Sicherheit demokratischer Vorgänge beteiligt sein sollten, als schlampig, oberflächlich, dumm oder vertrauensselig darstellen. Ich ein solcher Beisitzer sah mich vor den 14 ehrwürdigen Richtern nicht derartig verdächtigt. Wohl aber danach von den Medien. Der mediale Hype in dieser gesamten Bundespräsidentenwahl ist absurd und ein Zeichen unserer Zeit, in der Politik nur mehr eines bedeutet: wie kann ich den politischen Gegner besonders schlecht machen. Dieser Stil wird auch medial gepflegt und nun sind wir also in dieser Situation, dass eine FPÖ triumphierend sagen kann: wir decken demokratische Missstände auf. Dass sie dabei ihre eigenen Wahlbeisitzer ins Visier der Justiz bringt, ist ihr völlig egal. Auch wenn sich das Bild als erschreckend darstellt, sollte man die Kirche im Dorf lassen. In meinem Fall hatte ich meine Aufgabe als solche wahrgenommen, dass ich die theoretische oder praktische Möglichkeit eines Wahlbetruges erkennen soll und daraufhin meine Stimme erhebe. Meine Aussage, dass ich den Vorgängen in meiner Bezirkshauptmannschaft vertraut und daher auch ein entsprechendes Protokoll unterschrieben habe, wird nun in „blindes Vertrauen“ umgewandelt. Wie konnte mir das passieren? Nach der Einvernahme durch die Höchstrichter kam es mir wieder in den Sinn: Wir haben eine PowerPoint Präsentation mit genauester Darstellung aller Vorgänge und ebendiesem Protokoll vom Stellvertreter der Bezirkswahlbehörde erhalten. Daraufhin unterschrieben alle Beisitzer der Bezirkswahlbehörde ohne das Papier noch einmal durchzulesen. Ich habe es kurz überflogen und festgestellt, dass der Inhalt der soeben präsentierte war. Vor den freundlichen Richtern sah auch ich die Sache anders und mit wurde bewusst, dass ich nicht auf die Uhrzeit auf diesem Protokoll geschaut habe. Auch nicht darauf, dass ich eigentlich mit meiner Unterschrift bestätige dabei gewesen zu sein. Aber warum sollte ich das? Wir haben mit einer öffentlichen Institution und vereidigten Beamten ein Vorgehen zuvor beschlossen und durchgeführt. Ich war mir sicher, dass hier alles mit größter Genauigkeit stattgefunden hatte. Das zu wissen und zu überprüfen betrachte ich als meine Aufgabe. Die nun stattfindende Entrüstung über die Zustände ist nichts als eine gespielte. Besonders der Innenminister, der sich auffällig vehement echauffiert, sollte sich zusammen nehmen und um eine Gesetzesinitiative einbringen zu können auch Bezirke, die derzeit nicht im Verdacht stehen formale Fehler begangen zu haben untersuchen. Nur so kann das Wahlgesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Er soll Bezirkshauptleuten, die sich verteidigen mit Respekt begegnen, sich auf ihre Seite stellen und damit allen anderen helfen. Wir sollen uns insgesamt etwas mäßigen. Der Bundespräsident und die Wahl dazu soll aus dem politischen Tagesgeschäft herausgeholt werden. Schließlich ist der Bundespräsident kein Hampelmann, sondern eine Statue. Was lerne ich daraus? Ich werde weiterhin die Stimmen auszählen. Ich werde meiner Verantwortung weiterhin bewusst sein. Noch viel mehr, denn ich musste mich dafür vor vierzehn Richter hinstellen und meine Entscheidungen erklären. Das habe ich mir in meinen kühnsten Vorstellungen nicht ausgemalt. Es war aufregend, es war spannend. Es macht mich zum wichtigen Staatsbürger. Noch eine Botschaft an alle Kritikerinnen und Kritiker: wie viele von Euch haben Stimmen ausgezählt? Auch Journalistinnen und Journalisten dürfen das!

 

Markus Saueregger, Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Bezirk Hermagor