Wahlbeisitzer die Bösen

24 Jun

 

In den letzten Tagen wurde in den Medien ein Bild propagiert, welches Wahlbeisitzer, die eigentlich an der Sicherheit demokratischer Vorgänge beteiligt sein sollten, als schlampig, oberflächlich, dumm oder vertrauensselig darstellen. Ich ein solcher Beisitzer sah mich vor den 14 ehrwürdigen Richtern nicht derartig verdächtigt. Wohl aber danach von den Medien. Der mediale Hype in dieser gesamten Bundespräsidentenwahl ist absurd und ein Zeichen unserer Zeit, in der Politik nur mehr eines bedeutet: wie kann ich den politischen Gegner besonders schlecht machen. Dieser Stil wird auch medial gepflegt und nun sind wir also in dieser Situation, dass eine FPÖ triumphierend sagen kann: wir decken demokratische Missstände auf. Dass sie dabei ihre eigenen Wahlbeisitzer ins Visier der Justiz bringt, ist ihr völlig egal. Auch wenn sich das Bild als erschreckend darstellt, sollte man die Kirche im Dorf lassen. In meinem Fall hatte ich meine Aufgabe als solche wahrgenommen, dass ich die theoretische oder praktische Möglichkeit eines Wahlbetruges erkennen soll und daraufhin meine Stimme erhebe. Meine Aussage, dass ich den Vorgängen in meiner Bezirkshauptmannschaft vertraut und daher auch ein entsprechendes Protokoll unterschrieben habe, wird nun in „blindes Vertrauen“ umgewandelt. Wie konnte mir das passieren? Nach der Einvernahme durch die Höchstrichter kam es mir wieder in den Sinn: Wir haben eine PowerPoint Präsentation mit genauester Darstellung aller Vorgänge und ebendiesem Protokoll vom Stellvertreter der Bezirkswahlbehörde erhalten. Daraufhin unterschrieben alle Beisitzer der Bezirkswahlbehörde ohne das Papier noch einmal durchzulesen. Ich habe es kurz überflogen und festgestellt, dass der Inhalt der soeben präsentierte war. Vor den freundlichen Richtern sah auch ich die Sache anders und mit wurde bewusst, dass ich nicht auf die Uhrzeit auf diesem Protokoll geschaut habe. Auch nicht darauf, dass ich eigentlich mit meiner Unterschrift bestätige dabei gewesen zu sein. Aber warum sollte ich das? Wir haben mit einer öffentlichen Institution und vereidigten Beamten ein Vorgehen zuvor beschlossen und durchgeführt. Ich war mir sicher, dass hier alles mit größter Genauigkeit stattgefunden hatte. Das zu wissen und zu überprüfen betrachte ich als meine Aufgabe. Die nun stattfindende Entrüstung über die Zustände ist nichts als eine gespielte. Besonders der Innenminister, der sich auffällig vehement echauffiert, sollte sich zusammen nehmen und um eine Gesetzesinitiative einbringen zu können auch Bezirke, die derzeit nicht im Verdacht stehen formale Fehler begangen zu haben untersuchen. Nur so kann das Wahlgesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Er soll Bezirkshauptleuten, die sich verteidigen mit Respekt begegnen, sich auf ihre Seite stellen und damit allen anderen helfen. Wir sollen uns insgesamt etwas mäßigen. Der Bundespräsident und die Wahl dazu soll aus dem politischen Tagesgeschäft herausgeholt werden. Schließlich ist der Bundespräsident kein Hampelmann, sondern eine Statue. Was lerne ich daraus? Ich werde weiterhin die Stimmen auszählen. Ich werde meiner Verantwortung weiterhin bewusst sein. Noch viel mehr, denn ich musste mich dafür vor vierzehn Richter hinstellen und meine Entscheidungen erklären. Das habe ich mir in meinen kühnsten Vorstellungen nicht ausgemalt. Es war aufregend, es war spannend. Es macht mich zum wichtigen Staatsbürger. Noch eine Botschaft an alle Kritikerinnen und Kritiker: wie viele von Euch haben Stimmen ausgezählt? Auch Journalistinnen und Journalisten dürfen das!

 

Markus Saueregger, Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Bezirk Hermagor

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Eine Kritik an die Kleine Zeitung

9 Mai
 http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/4980635/Kaernten_Heimvisiten-entlarven-Missstaende?from=suche.intern.portal
Mit Artikeln wie jenem vom 3.5. positioniert sich die Kleine Zeitung im eher unseriösen Millieu des Journalismus.
Es wird über „teils schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ berichtet. Fakten und Zahlen kennt dieser Bericht nicht.
Es liest sich gut, wenn über Missstände berichtet werden kann. Hier wird eine ganze Branche in Verruf gebracht und das auf unseriöse Weise.
Eine gute Berichterstattung würde genaue Zahlen recherchieren und die Problemfälle in Relation zu den gut geführten Pflegeeinrichtungen setzen.
Beim Lesen dieses Artikels bekommt man das Gefühl, dass nur die Kontrollen des Landes Menschenrechtsverletzungen verhindern. Es gibt aber auch
andere Mechanismen, die solches verhindern sollten. Ein großer Faktor ist weiterhin die Zeit, die das Pflegepersonal immer wieder an seine Grenzen führt.
Das muss immer wieder betont werden! Kontrollen des Landes sind gut und richtig. Es sollten aber auch gute Berichte veöffentlicht werden, denn die meisten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders in problematischen Pflegeeinrichtungen sind belastet und machen ihre Arbeit unter teils widrigen Umständen.
Daher kann eine solche Berichterstattung nicht kommentarlos bleiben.

Der Faktor „Zeit“ in der Altenpflege

20 Apr

Die Entscheidung der Kärntner Landesregierung den Pflegeschlüssel im Pflegeheimen nicht anzuheben ist typisch für das Verhalten der Politik gegenüber Menschen, die Pflege brauchen und dem Pflegepersonal. Menschen, die heutzutage in ein Pflegeheim kommen, sind zumeist bereits schwer krank, dement oder haben gravierende psychische Probleme. Der Wechsel von den eigenen vier Wänden in ein Pflegeheim ist eine große Umstellung und hat oft schwere Folgen, wie Stürze in ungewohnter Umgebung, schnelleres Fortschreiten von Demenzerkrankungen, Selbstaufgabe einhergehend mit depressiven Zustandsbildern. Viele Menschen versuchen auch immer wieder nach Hause zu gehen und verlassen den Bereich des Heimes. Dem Pflegepersonal obliegt es solche Situationen zu meistern und der Faktor Zeit entscheidet, wie es mit Komplikationen umgeht, oder solche überhaupt vermeiden kann. Der aktuelle Pflegeschlüssel ist zu gering um diesen außertourlichen Aufgaben, die aber bereits Alltag sind, nachkommen zu können.

Stiefkind Pflege ….

16 Apr

Krankenpflegepersonal immer an letzter Stelle

Die Entscheidung den Pflegeschlüssel im Pflegeheimen nicht anzuheben ist ein großer Fehler und typisch für das Verhalten der Politik gegenüber Menschen, die Pflege brauchen und dem Pflegepersonal. Menschen, die heutzutage in ein Pflegeheim kommen, sind zumeist bereits schwer krank, dement oder haben gravierende psychische Probleme. Der Wechsel von den eigenen vier Wänden in ein Pflegeheim ist eine große Umstellung und hat oft schwere Folgen, wie Stürze in ungewohnter Umgebung, schnelleres Fortschreiten von Demenzerkrankungen, Selbstaufgabe einhergehend mit depressiven Zustandsbildern. Viele Menschen versuchen auch immer wieder nach Hause zu gehen und verlassen den Bereich des Heimes. Dem Pflegepersonal obliegt es solche Situationen zu meistern und der Faktor Zeit entscheidet, wie es mit Komplikationen umgeht, oder solche überhaupt vermeiden kann. Der aktuelle Pflegeschlüssel ist zu gering um diesen – eigentlich – außertourlichen Aufgaben, die aber bereits Alltag sind, nachkommen zu können.

Drei Musketiere beim CEO

7 Feb

Es waren einmal drei unerschrockene Musketiere (im Zivilberuf Landgrafen)aus dem Kärntner Land und dort ganz aus dem Westen. Sie sahen eine große Bedrohung auf ihr Territorium zukommmen. Eine Modernisierung des öffentlichen Kutschenwesens. Aufgrund dieser erschreckenden Tatsache fassten sie Mut und pilgertern zum CEO der Staatsbahnen. Die Mission war streng geheim und auch der Bericht darüber konnte nur verschlüsselt an die Untertanen weitergegeben werden.  Nach ihrere Rückkehr haben wir sie getrennt voneinander befragt:

Frage 1:

Welche Möglichkeit haben Sie genutzt um zum CEO zu kommen?

A: meinen BMW

B: Mitfahrgelegenheit

C: wollte mit dem Zug ab Hermagor fahren, dort gab es aber keinen Parkplatz, daher bin ich selbst gefahren.

 

Frage 2:

Welches Wetter konnten Sie in Wien beobachten?

A: Sonnenschein, ca 23 Grad und eine leichte erfrischende Brise von links.

B: es war ein Hurrikan. Große Sachschäden, überall Wasser.

C: gefrierender Regen, Glatteis. Die rote Wiener Stadtverwaltung machte nichts gegen das Glatteis.

 

Frage 3:

Haben Sie in Wien ihr Ziel erreichen können?

A: Ja ich konnte meine Beziehungsmuskeln ordentlich einsetzen, das größte vorstellbare Übel konnte ich daher beseitigen.

B: Ja es war ein durchschlagender Erfolg gegen das sinn- und planlose kärntner Landesfürstentum.

C: Ja mein Traditionsbewusstsein wurde durch diese Mission wieder ganz neu gestärkt. Ich konnte sogar erreichen, dass wieder Dampfloks eingesetzt werden.

Frage 4:

Denken Sie nicht, dass durch die Einstellung der Gailtalbahn die Abwanderung gestoppt wird, da man ja nun sehr schwer aus dem Tal herauskommt?

A: Das weiss ich, aber ich sage es nicht.

B: Es wird schwierig, aber diese findigen Verlasser finden leider auch so Mittel und Wege.

C: Es gibt noch geheime andere Möglichkeiten. Die Spreche ich aber hier nicht an.

 

Frage 4:

Wer hat Ihnen bei der Verschlüsselung der Ergebnisse geholfen?

A: der russische Geheimdienst

B: Ramsan Kadyrow

C: ein geheimer päpstlicher Nuntius.

 

Danach fragte wir auch noch den CEO der Staatsbahnen:

 

Herr CEO waren letzte Woche 3 Männer in geheimer Mission bei Ihnen?

Nein ich kann mich an nichts erinnern. Im Gegenteil.

 

Vielen Dank für das Interview!!!!

 

Uuups diese Geschichte ist natürlich frei erfunden!!!!!!

Genauso wie so manche Geschichten, die hier rund um die Gailtaler Eisenbahn kursieren.

 

Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5 minütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler. Churchill

6 Feb

Die EU und allen voran die Zielstaaten des Flüchtlingsstroms sehen sich nun gezwungen dem ganzen Drama irgendwie entgegenzuwirken. Durch Verringerung der Attraktivität oder Verschlechterung der Versorgung soll den Menschen signalisiert werden, dass hier nichts, aber auch gar nichts zu holen sei. Solche Maßnahmen stammen aus den Think Tanks rechter Ideologie und sie haben durch die Stimmung in der Bevölkerung derzeit einen gewaltigen Auftrieb. Man muss sich ja immer um die zukünftigen Wahlen Sorgen machen. Daher stimmen auch immer mehr sozialdemokratische Parteien in diesen Tenor ein. Wer sich mit asylsuchenden Menschen beschäftigt und ihre Freuden, Leiden sowie Hoffnungen und Ängste teilt, der muss sich gegen diese menschenverachtende Tendenz in der Politik wehren. Viele Menschen in Flüchtlingsquartieren haben das Gefühl, dass sie vergessen worden sind, wenn sie mehrere Monate lang auf irgendein Lebenszeichen ihres Verfahrens warten. In diesen ersten Monaten werden (systematisch?) ihre großen Hoffnungen zunichte gemacht. Diese Ungewissheit lähmt und die oft traumatisierten Menschen erleben nun in dieser Weise einen weiteren Rückschlag. Nun soll ihnen auch die Hoffnung auf Familiennachzug genommen werden. Es soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Sie sollen sozusagen mit prekärer Lebenssituation bestraft werden. Und das alles um Wählerstimmen zu bekommen. Was mit Menschen passiert, die absichtlich vergessen oder ignoriert werden ist abzusehen: dieser Flüchtlingsstrom ist ein Resultat einer solchen Politik. Wie es nun weitergeht, wenn wir Menschen, die schon bei uns sind auf ein Abstellgleis schieben, ist absehbar. Verzweiflung öffnet dem Radikalismus Tür und Tor. Diese Chance werden radikale Gruppen nutzen! Jetzt haben wir die Gelegenheit diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Wir werden es aber nicht tun – genauso wie wir aus demokratiepolitischen Gründen nichts gegen die Klimaerwärmung oder den Hunger in vielen Ländern der südlichen Hemisphäre unternehmen. Es klingt gut, wenn man Ländern droht die (ohnehin lächerliche) Entwicklungshilfe kürzen will. Es klingt gut, wenn ein Kanzler plötzlich Alle! zurück in die Türkei treiben will. Dann wird man von der Masse gewählt.

Eine Rotznase erklärt uns die Welt

19 Jan

 

Peinlich genug für Österreich, noch peinlicher für die ÖVP, die im noch nicht eröffneten Präsidentenwahlkampf bereits die Wählerinnen und Wähler von ganz rechts abholen will.
Für Kurz ist Griechenland in einer „komfortablen Situation“, wenn es Flüchtlinge einfach weiterschicken kann. …. Hier werden nun alle Register gezogen und damit wird erreicht, die politische Stabilität der europäischen Staaten und der EU insgesamt zu zerstören. Wer immer das will, dem wird dies gelingen, denn Parteien, die aufgrund solch populistischer Slogans Wahlen gewinnen, werden uns nicht zum Guten gereichen. Wie war das nochmal mit Blau-Schwarz? Was erlebt Kärnten derzeit?
Die Vergangenheit nicht zu vergessen kann man wohl nicht vom durchschnittlichen österreichischen Wähler verlangen. Schade, aber warum sollen die Österreicherinnen und Österreicher anders sein, als andere Nationen.