Gänzlich falsche Politik

Immer mehr Menschen wählen die FPÖ, welche durch rechtspopulistische Rhetorik gegen Zuwanderer wettert und ihnen die Schuld an vielem gibt. Maßnahmen gegen Zuwanderer werden nun auch von anderen Parteien genannt um den Trend der Wähler zur FPÖ einzudämmen. Das Konzept wird nicht aufgehen, denn Verursacher aktueller Probleme liegen in der Vergangenheit und sind vor allem im Lobbyismus, in der Korruption und in der Steuerhinterziehung zu finden.
Warum wird in Zeiten mit unzähligen Konflikten rund um uns herum die Zuwanderungsproblematik hochgespielt? Im Vergleich dazu kümmert die Bankenkrise (Hypo, …) oder die Steuerhinterziehung und Korruption, die in unserem Land grassieren, kaum jemanden. Will man da etwa ablenken? Zeltstädte und eine hochstilisierte Krise im Flüchtlingswesen dienen in der österreichischen Innenpolitik nur der Ablenkung von den wahren Problemen. Integration von Flüchtlingen zu verhindern ist das wahre Ziel der österreichischen Politik mit der Handschrift der ÖVP. Es wird sich rächen, denn genauso wie unsere Kinder unsere Zukunft sind, sind auch Menschen, die zu uns kommen – und vielfach bleiben – die Mitgestalter von Morgen. Je besser wir sie willkommen heißen, desto mehr werden sie tolerante Mitglieder unserer Gesellschaft sein können und uns nicht hassen. Die ausgrenzende Bildungspolitik der ÖVP(als sie dieses Ressort hatte) beschert – meiner Meinung nach – nun der FPÖ einen Wählerzulauf. Was wird uns die Ausgrenzung der Menschen in Not bringen?

Türkischer Frühling

Europa soll sich nun schleunigst auf den Weg machen um die Türkei da abzuholen, wo sie ist. Nämlich in einem Stadium zwischen den Welten, die gerade aufeinander prallen. Diese Wahlen haben eindrücklich gezeigt, dass das türkische Volk eine gewisse demokratische Reife besitzt. Berichte über Wahlfälschung waren eigentlich keine zu hören – was eine riesige Ressource darstellt. Das autokrate System von Erdogan wurde nun entgegen dessen Erwartungen von den türkischen Wählern abgelehnt. Wie es nun weitergeht ist mehr als unklar, doch es besteht eine historische Chance für die EU die Türkei weiter in demokratische sphären zu locken. Nutzen wir diese Chance!

Die Veränderung politischer Landschaften

Ist es eine interessante Vision, oder kommen wir nun (endlich) in die Situation, dass die alten, stabilen Seilschaften vorbei sind und neue gebildet werden. Die Wähler in Europa reagieren auch auf die Unfähigkeit der Eliten und wählen – anders. Wie ist nicht ausgemacht, doch die politischen Landschaften verändern sich. Die Wählerinnen und Wähler können zwischen verhetzenden Extremen und auf sich selbst konzentrierten Altbeständen wählen. Je mehr das kapitalistische System wackelt desto mehr entstehen Bewegungen, die in nichts anderem als Frustration ihre Fundamente begründen und sich daher auch nicht in wirklich politische Grundsätze fassen lassen. In Griechenland gibt es eine – eigentlich unmögliche – Koalition aus stark links und rechtspopulistisch. Was treibt diese Parteien an eine Koalition zu bilden? Und – noch schlimmer – was kommt bei solchen Koalitionen heraus? Zur ersten Frage: Machtgier, oder ist es tatsächlich der Wille etwas bewegen zu wollen? Zu 2: in fast jedem Fall: Neuwahlen.
Ist es nun gut oder schlecht, wenn neue politische Kräfte entstehen? Gut. Denn sie geben den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit sich neu zu orientieren.
Die Entscheidung der etablierten Parteien nicht mit neuen oder extremistisch orientierten Parteien zu koalieren ist zu überdenken.
Haben die politischen Eliten es nicht voraussehen können, dass sich die Lage auf der Welt verändert? Haben wir uns nicht auf den Ansturm vorbereiten können, der – verständlicherweise – aus dem ausgebeuteten Süden zu uns (die wir ca. 1/3 der Nahrungsmittel wegwerfen) drängt.
Warum kriminalisieren wir Menschen in grässlicher Not – erhalten uns aber unser durch und durch korruptes System? Und das obwohl wir wissen, dass es zerstört?
Die Fifa ist ein eindrückliches Beispiel wie sehr Korruption an der Tagesordnung ist. Diese Korruption ist das größte Übel. Und sie findet immer und überall statt.
Die Grenze zwischen Interessensvertretung und Korruption ist verschwommen. Eine neue Politik müsste Lobbiyng verbieten, müsste die Politiker von jeglichem Einfluss großer Konzerne abschirmen. Eine neue, zukunftsweisende Politik müsste wieder mehr regulieren; die Abgaben auf klimaschädliche, oder sozial unverträgliche Produkte bzw. ein solches Verhalten beschließen und exekutieren. Regionale Produkte, die Arbeitsplätze schaffen sollen eine spürbar geringere Mehrwertsteuer haben. Der Preis des Treibstoffes sollte zum Beispiel an das tankende Fahrzeug angepasst werden. Und das Europaweit. Die Landwirtschaft muss ebenfalls auf die zuknftigen Bedingungen vorbereitet werden. Welche Bedingungen sind das? Die Klimaforscher geben ausführlich Auskunft darüber und was ändert sich? Gar nichts.
Europa muss massiv investieren – 1 Milliarde Bäume pflanzen und diese hegen und pflegen. Die Bäume müssen nach bestimmten Kriterien ausgewählt und damit an die Herausforderungen des Klimawandels
angepasst werden.

Kritik an der Reaktion der steirischen Reformpartnerschaft auf diese Wahl ist unangebracht

Man sollte der steirische Reformpartnerschaft Mut zusprechen und ihr nicht Unrecht tun, denn sie hat allen Ernstes immer noch einen klaren Auftrag. Massive Verluste waren jedenfalls zu erwarten. Die Protestwählerschaft unseres Landes ist zu dumm um zu kapieren, dass es notwendig ist neue Wege zu gehen. Sie ist auch zu dumm um die Genfer Konvention anzuerkennen. Da wählt man dann einen Rechtspopulisten. Denn er hat ja Recht, oder nicht? Nein er hat nicht Recht.
Voves handelt richtig sein Wahlverprechen zu brechen. Mögen die Reformpartner weitermachen und am besten noch eine dritte Partei ins Boot holen. Am besten die Grünen aber es spricht auch nichts gegen Verhandlungen mit der FPÖ.Dann wird es sich zeigen, ob sie überhaupt annähernd regierungsfähig sind.